Gegensätzliche Argumente im Bundestag bezüglich des US-Drohnenkriegs über die Relaisstation Ramstein:

 

„Man kann Terrorismus nicht mit Terror bekämpfen. Mittlerweile sind über 5000 Zivilisten dem Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Es ist auch Terrorismus, wenn unschuldige Menschen in Jemen umgebracht werden. “ – Alexander Ulrich, Die Linke

„Antiamerikanismus ist noch keine Politik…Das Thema ist komplex und es ist schwierig. Sie haben Aufklärungsdrohnen und Kampfdrohnen in einem Atemzug genannt. Aufklärungsdrohnen schützen Menschenleben…Es gibt keine deutsche, aktive Beteiligung an gezielten Tötungen ohne entsprechendes Gerichtsverfahren.“ – Johann Wadephul,(CDU/CSU)

„Gezielte Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil sind mit unseren Werten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, nicht zu vereinbaren. Wenn das stimmt, dass über Ramstein, Drohnen an ihr Ziel gelenkt werden und der Auslöser gedrückt wird, dann ist Deutschland mit verantwortlich.“ – Hans-Christian Ströbele, (B90/Grüne)

„Das immer gleiche Stück der Links-Partei handelt von den bösen Amerikanern und von der deutschen Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen… Ramstein zu schließen, wäre ein herber Schlag für die ganze Region. Die US-Streitkräfte sind einer der größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz.“ – Thomas Hitschler, SPD

„Ich bin überzeugt, dass wir mit den Amerikanern gemeinsame Interessen tragen – auch in schwierigen Zeiten. Aber es ist eine falsch verstandene Freundschaft, wenn diese Zusammenarbeit nicht auf dem Boden des Völkerrechts stattfindet. Ich lasse mir nicht nachsagen, dass ich antiamerikanisch sei, als ich der Bundesregierung sagte, das, was die US-Regierung im Irak macht, ist völkerrechtswidrig…Wenn wir uns die veröffentlichen Daten der Amerikaner anschauen, stellen wir fest, sie (Drohnen) werden außerhalb von bewaffneten Konflikten eingesetzt. Das muss doch eine Handlung zur Folge haben!“ – Jürgen Trittin, (B90/Grüne)

„Die Anziehungskraft Ramsteins ist bemerkenswert. Bestünde die Vermutung, dass die Bombardierung Aleppos über Deutschland unterstützt würde, habe ich den Verdacht, dass das Schwiegen ohrenbetäubend wäre. Es gibt keinen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und keine deutsche Beteiligung daran.“ – Anita Schäfer,(CDU/CSU)

„In Ihrer schlichten Weltsicht ist Drohne plus USA gleich böse. Nicht um Ramstein oder Drohnen geht es Ihnen, sondern um Antiamerikanismus pur. Gespräche und Vertrauen sind der einzig richtige Weg, wie man mit dem engsten Verbündeten umgeht, der uns 70 Jahre lang geholfen hat, unsere Freiheit zu bewahren. Drohneneinsätze pauschal zu verurteilen ist absurd. Die Vorstellung, man könne dem Terror nur mit einem Stuhlkreis und ohne Gewalt begegnen, ist naiv und gefährlich.“ – Florian Hahn,(CDU/CSU)

Die gesamte Diskussion vom 15. Dezember via phoenix/YouTube:

Hinterlasse einen Kommentar

Benachrichtige mich zu:
avatar
5000
wpDiscuz